Trump in Florida
Sie warnen, sie empören sich, sie wenden sich ab: Der Widerstand führender US-Republikaner gegen ihren Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird immer größer. Er selbst gibt sich betont gelassen.

US-Republikaner: Zahl der Trump-Kritiker wächst. Und wächst.

Zuletzt war es sogar sein eigener Vize, der auf Distanz zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ging: Mike Pence kündigte an, seinen Parteikollegen und “langjährigen Freund” Paul Ryan in dessen Wahlkampf in Wisconsin zu unterstützen – selbiges hatte Trump einen Tag zuvor verweigert.

Pence sagte zwar auch, der Schritt sei mit Trump abgesprochen gewesen, dieser habe ihn sogar sehr ermutigt. Zudem schob er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Colorado noch hinterher, Trump sei nicht aufzuhalten. Doch das Signal ist deutlich. Die Politiker, die eigentlich gemeinsam gegen die US-Demokraten vorgehen sollten, sind zusehends in interne Streitereien verwickelt.

Trump war schon seit Beginn seiner Kampagne nicht der Kandidat, hinter dem sich alle Republikaner geschlossen versammelten. Die jüngste Welle der Kritik löste Trump nun aus, indem er mehrfach die Eltern eines gefallenen US-Soldaten beleidigte (mehr zur Affäre Khan lesen Sie hier). Hinzu kam dann noch seine Weigerung, die Parteikollegen Ryan und John McCain in deren anstehenden Wahlkämpfen offiziell zu unterstützen – es war Trumps Versuch einer Retourkutsche.

Inzwischen habe die Situation eine neue Eskalationsstufe erreicht, zitiert die “Washington Post” den US-Politikexperten Scott Reed. “Es ist Zeit für einen gründlichen Neustart.” Ein Überblick über die jüngsten Reaktionen aus dem Lager der Republikaner:

  • Parteichef Reince Priebus - ein enger Vertrauert Ryans – ließ erklären, er sei “außerordentlich empört” über Trumps beispielloses Verhalten gegenüber Ryan.
  • Newt Gingrich, Schwergewicht der Partei, appellierte eindringlich an Trump, sein Auftreten zu ändern. “Er hat noch nicht den Übergang zum potenziellen Präsidenten der Vereinigten Staaten geschafft”, sagte Gingrich am Mittwoch dem Sender Fox Business Network. “Seine Äußerungen der vergangenen Woche lassen nichts Gutes für seine Kampagne ahnen.”
    Gingrich warf Trump vor, mit fahrlässigen Provokationen die Wähler der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zuzutreiben: “Trump hilft ihr, die Wahl zu gewinnen, weil er noch inakzeptabler ist als sie.”
  • Der Abgeordnete Adam Kinzinger, ein Luftwaffenveteran, sagte im Sender CNN, Trump habe “zu viele rote Linien überschritten”. Er werde den Kandidaten nicht länger unterstützen – “egal, welchen politischen Preis ich dafür zahlen muss”.
  • Schon am Dienstag hatte die Republikanerin und Chefin des IT-Konzerns Hewlett Packard, Meg Whitman, angekündigt, dass sie Clinton unterstützen werde. Der Rechtspopulist Trump sei ein “unehrlicher Demagoge”, der das Land “auf einen sehr gefährlichen Weg führen würde”, begründete sie ihre Entscheidung in der “New York Times“.

Wie Trump die Sache sieht

Und Trump selbst? Der zeigt sich von den innerparteilichen Turbulenzen unbeeindruckt. Es sei alles prima, seine Wahlkampagne für das Präsidentenamt sei noch nie so geeint gewesen wie jetzt, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida und verbreitete die Aussage noch einmal über seinen Twitteraccount.

Wie die “New York Times” berichtet, läuft es für Trump zumindest in Sachen Spendeneinnahmen recht gut: Er und die Republikaner konnten demnach im Juli 82 Millionen Dollar einnehmen. Dabei soll es sich nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam vor allem um Kleinspenden gehandelt haben. Laut der Zeitung lagen die Spendeneinnahmen im Team Clinton bei 90 Millionen Dollar. Das sind allerdings erst die vorläufigen Zahlen aus beiden Lagern. Die offiziellen werden noch in diesem Monat erwartet.

Beim Hackerangriff auf die US-Demokraten ist offenbar auch das Computernetzwerk von Clintons Wahlkampfkampagne attackiert worden. Nun schaltet sich die Nationale Sicherheitsbehörde ein.

US-Demokraten: Offenbar auch Clintons Wahlkampfteam von Hackerangriff betroffen

Der Hackerangriff auf die US-Demokraten zieht immer weitere Kreise: Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurde auch das Computernetzwerk gehackt, das von Hillary Clintons Wahlkämpfern benutzt wurde.

Mitte des Monats war bekannt geworden, dass die Demokraten Opfer von Hackern geworden sind. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte die gehackten Emails veröffentlicht, woraufhinParteichefin Debbie Wasserman-Schulz zurück getreten war. Die Affäre überschattete anfangs Clintons Nominierungsparteitag.

Die Nationale Sicherheitsbehörde des US-Justizministeriums wolle jetzt untersuchen, inwiefern die Hackerangriffe auf politische Organisationen der Demokraten die öffentliche Sicherheit gefährde, berichtet Reuters.

Mitarbeiter von Clintons Wahlkampfkampagne wollten sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

Tengelmann-Übernahme: Kartellexperte zerpflückt Gabriels Edeka-Kurs

Sigmar Gabriel müht sich, aus der Defensive zu kommen. Sein Vorgehen bei der Rettung des Einzelhändlers Kaiser’s Tengelmann hat ihm scharfe Kritik eingebracht: Vor allem der Vorrang, den der Wirtschaftsminister Edeka bei den Verhandlungen gab, brachten ihn in Bedrängnis und die Salami-Taktik, mit der Gabriels Ministerium Geheimtreffen einräumt.

Falls es im Bundestag Fragen zu dem Prozedere gebe, wolle er natürlich gern “für einen aktuellen Bericht und Rückfragen der Abgeordneten” bereit stehen, so hat es Gabriel laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” /FAZ) das Parlament wissen lassen. Von einer Salami-Taktik könne ja auch keine Rede sein. Er habe früh öffentlich betont, dass es “mehrere Gespräche mit den Antragstellern und Gewerkschaften” gegeben habe. Sorry, unglücklich kommuniziert, soll das heißen.

In den Hintergrund gerückt ist dabei, dass Gabriels Ministererlaubnis für die Übernahme der 451 Märkte durch Kaiser’s Tengelmann in Fachkreisen auf einhelligen Widerspruch stieß. Daniel Zimmer, als Chef der Monopolkommission mit der Prüfung des Vorgangs betraut, hatte im Frühjahr hingeschmissen - aus Protest gegen Gabriels Vorgehen.

Nachteile für das Gemeinwohl

Zimmer ist Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn. Im Wirtschaftsministerium war Zimmer hoch angesehen, weil er juristische und ökonomische Expertise vereinigt. Er habe mit seinem Rücktritt aufrütteln wollen, sagt Zimmer heute. So richtig geklappt hat das nicht.

Es sei fatal, “dass in der Edeka-Debatte das eigentliche Problem gar nicht mehr diskutiert wird: Die Übernahme durch Edeka ist die schlechteste aller denkbaren Varianten”, sagt Zimmer jetzt SPIEGEL ONLINE.

Zimmers Monopolkommission war eingeschaltet worden, nachdem das Bundeskartellamt eine Übernahme der 451 Märkte von Kaiser’s Tengelmann abgelehnt hatte. Das Kartellamt prüft, ob Fusionen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führen. In vielen Regionen sei das bei einer Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka der Fall.

Der Wirtschaftsminister kann sich aber über das Votum der Kartellwächter hinwegsetzen, per Ministererlaubnis, sofern eine Übernahme “Vorteile für das Gemeinwohl” bringe. Gemeint ist, dass eine Fusion zwar den Wettbewerb einschränken, in anderen Bereichen aber positive Wirkungen haben kann, bei der Beschäftigung etwa. Die lässt das Kartellamt unberücksichtigt.

Dabei kommt die Monopolkommission ins Spiel. Das Expertengremium prüft, ob solche “Gemeinwohlvorteile” vorliegen. Sie spricht dann eine Empfehlung aus: Übernahme erlauben oder nicht. Im Fall Edeka war das Urteil – nach monatelanger Prüfung – eindeutig: nicht genehmigen, auf keinen Fall.

Sichere Jobs – aber nicht bei Edeka

Die Ministererlaubnis lasse sich nicht mit einem Verweis auf das Gemeinwohl begründen, sagt Monopol-Experte Zimmer. Sie führe zu einer “klaren Schwächung des Wettbewerbs. Wo Konkurrenz wegfällt, müssen Kunden erfahrungsgemäß mehr zahlen”. Edeka habe von allen Kaufinteressenten die meisten Überschneidungen mit Kaiser’s Tengelmann. Es gibt also besonders viele Gebiete, in denen sowohl Edeka als auch Kaiser’s Tengelmann Filialen unterhalten.

Für die Angestellten könnte das zum Problem werden. Für Edeka würde es sich lohnen, an den Standorten eine Filiale zu schließen. “Die vom Minister ausgehandelte Bestandsgarantie gilt nur für die Kaiser’s-Tengelmann-Filialen. Der Konzern hat also Anreize, alte Edeka-Geschäfte zu schließen”, sagt Zimmer. Für die gilt der Schutz nicht.

Zimmer glaubt, es wäre besser, Kaiser’s Tengelmann aufzuteilen und – je nach Wettbewerbssituation vor Ort – unterschiedlichen Käufern zuzuschlagen, nicht nur dem Marktführer Edeka. Ihm ist auch übel aufgestoßen, wie eng Gabriel bei der Edeka-Rettung mit den Gewerkschaften zusammen gearbeitet hat. Bei den Verhandlungen saß auch Ver.di-Chef Frank Bsirske mit am Tisch.

Vorteile für die Gewerkschaften

Die Gewerkschaft führt seit Jahren einen Kleinkrieg gegen Edeka. Viele der 300.000 Edeka-Mitarbeiter können von einer Bindung an Tarifverträge nur träumen. Die Gewerkschaft hofft, über Kaiser’s-Tengelmann mehr Einfluss auf Edeka zu bekommen. Der Konzern muss in den drei von der Übernahme betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalen, München und Berlin Tarifverträge mit Ver.di abschließen. Das ist eine Bedingung von Gabriels Ministererlaubnis. Ex-Monopolkommissionschef Daniel Zimmer findet das Vorgehen zweifelhaft: “Gewerkschaftsinteressen sind nicht deckungsgleich mit dem Interesse des Gemeinwohls.”

Die Opposition teilt die Kritik. “Gabriels Konzept ist nicht plausibel”, sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpoliltische Sprecherin der Grünen im Bundestag. “Wo er Jobs bei Kaiser’s Tengelmann sichert, fallen sie bei Edeka weg”. Bei Fusionen gehe es doch gerade darum, Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Pothmer glaubt, Gabriel habe aus parteitaktischen Gründen agiert. Statt als Wirtschaftsminister “hat er als SPD-Chef gehandelt. Er wollte sich als Beschützer der Arbeitnehmer inszenieren. In Wahrheit verstärkt er aber ihre Probleme.”

Zusammengefasst: In der Edeka-Affäre steht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter Druck. Sein Ministerium hat ein weiteres Geheimtreffen mit Edeka eingeräumt. Neben dem Vorgehen steht aber auch Gabriels Ministerentscheidung an sich in der Kritik. Für den Ex-Chef der Monopolkommission ist sie “die schlechteste aller denkbaren Varianten”. Sie lasse die Preise für Kunden steigen und bringe die Jobs von Edeka-Mitarbeitern in Gefahr.

Die Türkei geht nach dem Putschversuch immer härter gegen Medien vor: Dutzende Zeitungen, TV-Stationen, Radiosender und Verlagshäuser müssen ihre Arbeit einstellen.

Pressefreiheit: Türkei schließt Dutzende Zeitungen und 16 Fernsehsender

Die türkische Regierung hat die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Das teilte ein Behördenvertreter am Mittwochabend mit. Er bestätigte damit ein Regierungsdekret.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderen die Nachrichtenagentur Cihan, der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung “Taraf” betroffen.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vor zwölf Tagen hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und Dutzende Haftbefehle ausgestellt. Zunächst war von 42 die Rede, am Mittwoch wurde bekannt, dass die Regierung 47 weitere Journalisten, Ex-Mitarbeiter der zwangsverwalteten Zeitung “Zaman”, ebenfalls per Haftbefehl suchen lässt.

In den vergangenen Tagen wurden bereitsWebseiten gesperrt, Sendelizenzen gekündigt und ein Satiremagazin gestoppt.

Die türkische Regierung hat die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Das teilte ein Behördenvertreter am Mittwochabend mit. Er bestätigte damit ein Regierungsdekret.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderen die Nachrichtenagentur Cihan, der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung “Taraf” betroffen.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vor zwölf Tagen hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und Dutzende Haftbefehle ausgestellt. Zunächst war von 42 die Rede, am Mittwoch wurde bekannt, dass die Regierung 47 weitere Journalisten, Ex-Mitarbeiter der zwangsverwalteten Zeitung “Zaman”, ebenfalls per Haftbefehl suchen lässt.

In den vergangenen Tagen wurden bereitsWebseiten gesperrt, Sendelizenzen gekündigt und ein Satiremagazin gestoppt.

Er nimmt Abschied und übergibt das Zepter: Barack Obama lobt sich selbst, lobt Hillary Clinton und zerlegt Donald Trump. Über eine Partei in Ekstase.

Clinton-Helfer Obama: Im Rausch

Am Ende stehen sie beide auf der Bühne, eng umschlungen, Arm in Arm. Sie blickt zu ihm hoch, wie die Tochter zum Vater. Beide lächeln und winken, die Kameras klicken, die Menge ist in Ekstase und Hillary Clinton wirkt ein wenig, als würde sie jetzt gerne mit dem Präsidenten verschmelzen. Könnte auch nicht schaden. Denn sie weiß: Ginge es nach denen hier im Saal im Wells Fargo Center könnte das immer so weiter gehen mit Barack Obama.

Es ist natürlich stets was los, wenn der Präsident bei den Demokraten auftritt, aber jetzt, nur wenige Monate vor der nächsten Wahl, kommt doch noch einmal ganz viel zusammen. Amerika ist in Wut, was bei der Wahl im November passiert, ist unsicher. Obama spricht zum letzten Mal auf großer Bühne vor seiner Partei. Es ist sein Abschied und gleichzeitig soll sein Auftritt eine neue Ära einläuten: für das Land, die Demokraten und natürlich für Hillary Clinton, die bis zum November nicht nur viele Amerikaner noch von sich überzeugen muss, sondern auch noch etliche ihrer eigenen Parteifreunde.

In dieser Hinsicht ist Obamas Auftritt an diesem dritten Abend des Parteitags von unschätzbarem Wert für die ehemalige Außenministerin. Er kommt, spricht und plötzlich skandieren sie “Hillary! Hillary!”, was wirklich erstaunlich ist, weil man in diesen Tagen häufig die Dissonanzen spüren kann zwischen der Basis da unten und der Kandidatin da oben. Aber für den Moment ist alles prima und das Weiße Haus wirkt für viele Demokraten fast wie gewonnen.

Immer nach vorne, immer geht was

Die Inszenierung der Einigkeit wirkt, und wer könnte das besser garantieren als Obama. Sein Auftritt ist lang, aber natürlich gelingt es ihm spielerisch, den Saal einzunehmen. “Ich bin”, ruft er gleich zu Beginn seiner Rede, “optimistischer für Amerika als ich es jemals war.” Man möchte das sofort mit der Realität gegenschneiden, aber der Satz ist exakt das, was sie hier hören wollen in der Halle und er ist ja auch Obama pur. Immer nach vorne, immer positiv, immer geht was. Und sei alles noch so schrecklich.

Drei Personen kommen in seiner Rede vor. Natürlich: Er selbst. Es geht ihm darum, sein politisches Erbe zu präsentieren, er will belegen, dass er sein Versprechen des Wandels trotz allem doch irgendwie eingehalten hat. Also los: Die Arbeitslosigkeit herabgebracht, die Ehe für alle geöffnet, die Krankenversicherung durchgekämpft, die Energie grüner gemacht und – klar: “Wir haben Osama bin Laden Gerechtigkeit widerfahren lassen.” Rauschender Applaus, mit Grüßen nach Abbottabad.

All das, was er nicht geschafft hat, soll jetzt eine andere machen: Clinton, die alte Rivalin. Die Ironie bleibt im Saal keinem verborgen. Fast wehmütig erinnert sich Obama an die Vorwahlen von 2008, als sie bitterste Feinde waren. “Eineinhalb Jahre lang haben wir uns bekämpft”, sagt er. “Es war hart.”

Clinton habe alles getan, was er auch getan habe, “nur rückwärts und in Stöckelschuhen” – ein Bonmot der texanischen Ex-Gouverneurin Ann Richards, einer Demokraten-Ikone. Da jubelt Bill Clinton in der Ehrenloge. “Immer dann, wenn ich geglaubt habe, ich hätte gewonnen, da kam sie stärker zurück”, ruft Obama. “Als es zu Ende war, habe ich sie in mein Team geholt. Sie war ein bisschen überrascht. Meine Leute waren auch überrascht. Aber es ging um mehr, als um uns beide.” Viel Pathos, so wie sie es in Amerika lieben in solchen Situationen.

Clinton wusste natürlich allzu gut, dass ihre Versöhnung mit Obama das Fundament legen würde für ihre jetzige Kandidatur, acht Jahre später – und für diesen Moment, diesen seltsam emotionalen Moment, da der Mann, der sie schlug, nun das Zepter weiterreicht an sie.

“Der Donald ist nicht so ein Plan-Typ”

Natürlich kann Obama hier nicht auftreten, ohne eine dritte Person zu erwähnen. Es ist Donald Trump, den “hausgemachten Demagogen”, wie er ihn nennt, was ein hübscher aber auch ganz schön fieser Begriff ist, weil er sich anlehnt an den Begriff des “hausgemachten Terroristen”. Obama legt in Sachen Trump schon seit Längerem jegliche Zurückhaltung ab, hier in Philadelphia sowieso.

“Hillary hat spezifische Pläne”, ruft Obama. “Und dann gibt es Donald Trump. Der Donald ist nicht so ein Plan-Typ. Er nennt sich Businessman, aber ich kenne viele Unternehmer, die ohne ständige Prozesse und unbezahlte Arbeiter auskommen.” Obama macht den Milliardär nicht auf plumpe Weise fertig. Er zerlegt ihn eher fein säuberlich – auch indem er Ronald Reagan bemüht.

“Reagan hat Amerika die ‘strahlende Stadt auf dem Hügel’ genannt.”, ruft Obama. “Trump nennt Amerika einen gespalteten Tatort, den nur er in Ordnung bringen kann. Wir wollen aber nicht beherrscht werden.” Er erinnert an die Präambel der Unabhängigkeitserklärung. Wir, das Volk. Nicht Du, der Herrscher. Das ist seine Botschaft. Es ist ein glänzender Moment.

Er schließt seine Rede mit einem Appell, auch an die Anhänger von Bernie Sanders. Die politische Rechte zeichne eine Karikatur von Hillary Clinton, was auch daran liege, dass sie seit 40 Jahren im Rampenlicht stünde und eben nicht an der Seitenlinie. “Hillary ist in der Arena. Und wenn ihr es ernst meint mit der Demokratie, könnt ihr es Euch nicht leisten zu Hause zu bleiben”, ruft Obama. “Ihr müsst mit ihr in diese Arena. Denn Demokratie ist kein Zuschauer-Sport.”

Trauer nach tödlichen Schüssen: Am Zugang zur U-Bahnstation Olympia-Einkaufszentrum in München, den die Polizei nach der...FOTO: DPA

München: Trauer und Suche nach Hintergründen

In der Nacht wurde klar, dass es sich bei dem Attentäter von München um einen Einzeltäter handelte, laut Münchener Polizei einen Deutsch-Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft, der sich selbst auf der Flucht umgebracht hat. Der Täter lebte nach Auskunft der Münchener Polizei “länger als zwei Jahre” in Deutschland. Die Motivlage war am frühen Samstagmorgen noch unklar. Unseren Liveblog aus der Nacht können Sie hier nachlesen. Eine Reportage aus München und Berlin über eine Stadt im Ausnahmezustand finden Sie hier. Und einen Überblick über die Fakten haben wir hier zusammengetragen. Alle Entwicklungen am Samstag können Sie hier verfolgen:

In München hat ein junger Mann im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen getötet und mehr als 16 verletzt. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um einen 18-jährigen Deutsch-Iraner.

Gewalttat: Zehn Tote in München – Tatverdächtiger ist 18-jähriger Deutsch-Iraner

Der schnelle Überblick
• In München hat es eine Schießerei im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ)gegeben. Dabei wurden neun Menschen getötet und mindestens 16 weitere verletzt.

  • • Bei dem Täter handelt es sich Polizeiangaben zufolge um einen 18 Jahre alten Deutsch-Iraner. Er sei nach der Tat geflüchtet und habe Suizid begangen. Die Polizei geht davon aus, dass er alleine gehandelt hat.
• Über das Motiv des Schützen ist bisher nichts bekannt. Die Polizei will auf einer Pressekonferenz am Samstagmittag über den aktuellen Ermittlungsstand informieren.

Nach dem Terroralarm in München hat die Polizei am Samstagmorgen die grausame Bilanz des Vorabends bestätigt: Ein junger Mann hat neun Menschen getötet und sich danach offenbar selbst umgebracht. Nach Angaben des Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä handelt es sich um einen 18-Jährigen, der sowohl die deutsche als auch die iranische Staatsangehörigkeit besaß. Er war offenbar mit einer Pistole bewaffnet. Die Hintergründe seiner Tat seien noch völlig unklar.

Bei einer McDonald’s-Filiale vor dem Olympia-Einkaufszentrum in München waren nach Polizeiangaben gegen 17.50 Uhr mehrere Schüsse gefallen, die Behörden sprachen rasch von einer “akuten Terrorlage”. Rund 2300 Beamte waren im Einsatz, darunter auch die Anti-Terroreinheit GSG9 sowie die österreichische Sondereinheit Cobra. Der mutmaßliche Täter wurde zunächst von einer Zivilstreife verfolgt und auch beschossen. Anschließend verloren die Beamten seine Spur. Ob er von den Schüssen der Polizisten getroffen wurde, blieb zunächst unklar.

Zeugen hatten am Abend bis zu drei Schützen in der Umgebung des Einkaufszentrums gemeldet, die mit Gewehren auf der Flucht seien. Die Polizei fahndete deshalb im gesamten Stadtgebiet. Nach Angaben von Polizeipräsident Andrä konnten zwei Verdächtige, die den Tatort fluchtartig verlassen hatten, jedoch überprüft werden. “Sie haben mit der Sache nichts zu tun.”

Andrä rief die Bevölkerung dazu auf, der Polizei mögliche Handy-Videos vom Tatort zur Verfügung zu stellen. Dies helfe bei der Klärung des Tatablaufs, sagte er.

Ted-Cruz

“Wählt Trump” brachte Ted Cruz einfach nicht über die Lippen

Als Ted Cruz am Mittwochabend auf die Bühne trat mochte man glauben, dass es sein Parteitag war und nicht der von Donald Trump, so riesig war der Beifall und so lang andauernd. Am Ende seiner Rede jedoch wurde die Menge immer unruhiger, je länger die ersehnte offizielle Umarmung Trumps ausblieb. Statt zu sagen, “wählt Trump”, sagte er “wählt nach eurem Gewissen”. Dann drang Cruz kaum noch durch mit seinen Ausführungen wegen der immer lauter werdenden Unmutsäußerungen der Delegierten in Cleveland. Und am Ende wurde der ehemalige Präsidentschaftskandidat und effektivste Gegner Trumps im Vorwahlkampf gnadenlos von Trump-Fans ausgebuht. Seine Frau Heidi wurde sogar von Sicherheitsbeamten vor der wütenden Menge in Sicherheit gebracht.

Cruz hatte eine Majestätsbeleidigung begangen und vor der ganzen Nation zur besten Sendezeit keine Wahlempfehlung für Trump ausgesprochen, sondern ihm nur zur Nominierung gratuliert. Auf einem Parteitag, der den Graben zwischen den Republikanern ein ums andere Mal deutlich werden ließ, war das wohl der Moment, der allen in Erinnerung bleiben wird als dramatisches Manifest einer gespaltenen Partei.

Die meisten Cruz-Wähler wollen gegen Trump stimmen

Dabei hatte es an jenem Abend gut angefangen für Trump, mit unmissverständlichen Auftritten der ehemaligen Gegner Scott Walker und Marco Rubio (per Video). Rubio hatte ausdrücklich gesagt “nach einer langen und aufgeregten Vorwahlsaison ist die Zeit gekommen, die Kämpfe einzustellen, Zeit zusammenzustehen für einen neuen Kurs Amerikas” und hatte zur Wahl Trumps aufgerufen. Cruz hingegen hat zwar den Kampf aufgegeben, aber er hat nicht die Seiten gewechselt. Und das ist schlecht für Trump, weil Cruz über ein erhebliches Wählerpotenzial verfügt und laut Umfragen mehr als 50 Prozent seiner Anhänger nicht für Trump wählen wollen.

Cruz war es um etwas anderes gegangen. Er wollte Pflöcke einrammen für eine konservative Agenda, die Trumps Übernahme der Partei überdauern soll und eine erneute Kandidatur von Cruz etwa im Jahr 2020 vorbereitet. Es ist die klassische konservative Idee einer reduzierten Staatsmacht, deren Zuständigkeitsbereich vom Bürger eingeschränkt wird. Eine Idee, die als archimedischen Punkt das individuelle Freiheitsversprechen der amerikanischen Verfassung hat, die Cruz so vehement vertreten hat in diesem Wahlkampf wie niemand sonst.

Cruz machte die ideologischen Differenzen des Konservativismus mit Barack Obamas und Hillary Clintons Politik deutlich, aber er gebrauchte nicht die aufwiegelnden und hetzerischen Begriffe vieler anderer Redner dieser Tage. Es war eine Ansprache, die im Bereich des Kampfes der Ideen angesiedelt war und sich nicht auf die zum Teil hässlichen Niederungen begab, die Redner wie Chris Christie bedienten, der am Dienstag eine Art Schauprozess gegen Hillary inszeniert hatte.

Keine Wahlempfehlung für Trump

 

Cruz will, dass die Werte der konservativen Bewegung Trump überleben, der sich wenig schert um die traditionelle Orthodoxie der Republikaner. Es war bezeichnend, dass er am Ende quasi aus der Halle gebuht wurde, während zum selben Zeitpunkt der neue Kaiser auf der Zuschauertribüne unter seinen Familienangehörigen Platz nahm. So ausgebuht zu werden, weil er sein Knie nicht beugen wollte, wird viele von Cruz’ Anhängern in ihrer Angst bestätigen, dass Trumps autoritäre Anwandlungen eine Gefahr für die amerikanische Verfassung darstellen – nicht nur für die republikanische Partei und die konservative Bewegung.

Ein Rätsel blieb aber ungelöst: Aus dem vorab veröffentlichten Redemanuskript war deutlich hervorgegangen, dass Cruz keine explizite Wahlempfehlung für Trump abgeben würde. So überrascht davon kann man im Trump-Lager also nicht gewesen sein. Trump bestätigte hinterher auch per Twitter, dass er die Rede vorher gelesen habe und Cruz dennoch sprechen ließ.

Hinter dieser Dramatik geriet fast in Vergessenheit, dass auch der dritte Tag alles andere als die von Trump zuvor versprochene große Show war. Wieder einmal waren viele der von Trump ausgesuchten Redner alles andere als Profis. Von einem mit Trump befreundeten, einschläfernden Immobilienunternehmer bis zum fast schmerzhaft peinlichen Auftritt einer Kleinunternehmerin, war das nur schwer auszuhalten.

Es wurde auch schon früh deutlich, etwa beim Auftritt von Floridas Gouverneur Rick Scott, dass man mit Crescendos, die im Aufruf gipfeln Trump zu wählen, die Delegierten nicht automatisch zu Jubelstürmen hinreißen kann. Nur etwa die Hälfte raffte sich dazu auf, die üblichen Begeisterungsbekundungen für die Live-Kameras zu liefern. Die andere Hälfte blieb sitzen und wollte oft nicht einmal die Hände zum Beifall rühren. Manche Delegierte flüchten sich in Resignation angesichts eines Kandidaten, den sie für wenig präsidiabel halten und dem sie auch keinen Sieg gegen Clinton zutrauen.

Es hätte Mike Pences großer Tag werden sollen

 

Eigentlich hatte es ja der Tag von Mike Pence werden sollen, der den Abend beschloss mit einer Rede, in der er das Amt des Vizepräsidentenkandidaten annahm. Trump hatte den erzkonservativen Gouverneur von Indiana ausgesucht, um diejenigen in der Partei zu befrieden, die wie Cruz an Trumps konservativen Überzeugungen zweifeln. Und nun drohte Pence gewissermaßen zum Opfer des Cruz-Aufstandes zu werden.

Pence, der eigentlich als steifer Redner gilt, meisterte die Situation aber mit Bravour, unterstützt von einem jubelbereiten Publikum, das bemüht war, den Cruz-Schock abzuschütteln. Pence nahm seine Wahl durch Trump ironisch. “Er ist ein Mann, der für seine große Persönlichkeit bekannt ist, für seinen farbenreichen Stil und viel Charisma. Ich denke, er hat da nur nach einem ausgleichendem Element in seinem Team gesucht.” Der neue Vize, der in einer demokratischen, irisch-katholischen Familie aufwuchs und später zum Evangelikalen und Konservativen wurde, sagte, dass die Helden seiner Jugend der demokratische Präsident John F. Kennedy und Martin Luther King gewesen seien. Und er gab dann eine im Stil zurückhaltende, aber inhaltlich umso entschlossenere Verteidigung von Trumps Kandidatur und dessen Programm ab. Nach einem holperigen Start in den vergangenen Tagen war das ein gelungener Auftritt für Pence, der die Zweifel an seiner Person erst einmal ausräumen dürfte. An einem Tag, der wie die zuvor alles andere als perfekt gelaufen war, wurde er zu einem wichtigen Pfund für Trump.

Die wichtigste Nachricht des Tages fand aber nicht auf dem Podium in Cleveland statt, sondern entsprang einem Interview der “New York Times” mit Trump, das kurz nach dem Cruz-Drama online gestellt wurde und sich unter Außenpolitikexperten wie ein Lauffeuer verbreitete. Darin räumte Trump mal eben Artikel 5 des Natovertrages ab, also die Beistandsgarantie im Falle, dass ein Nato-Mitglied angegriffen wird. Wenn Russland etwa die baltischen Staaten angreifen würde, dann würde er ihnen nicht sofort zur Hilfe eilen, sondern erst einmal überprüfen, “ob diese Staaten ihre Verpflichtungen uns gegenüber nachgekommen sind”, sagte Trump. Er machte damit abermals deutlich, wie riskant ein Präsident Trump für Amerika und den Westen insgesamt wäre.

Die Ereignisse einer Woche: In Nizza sterben 84 Menschen durch einen Anschlag mit einem Lkw, in der Türkei wird ein Putschversuch niedergeschlagen und in Würzburg attackiert ein 17-Jähriger Passagiere eines Regionalzugs
Foto: v.li.AFP/GettyImages/DW

Was hat das alles mit dem Islam zu tun?

Eva Marie Kogel: Nach den furchtbaren Attentaten der vergangenen Wochen gibt es die Tendenz, man müsse endlich sagen dürfen, dass die ganzen Attentate “mit dem Islam” zu tun hätten. Diese Forderung ist blödsinnig. Vielleicht verstehe ich sie nicht. Können Sie mir da weiterhelfen?

Henryk M. Broder: Nun, es geht nicht nur um die Täter von Orlando, Nizza, Würzburg, es geht auch um die Täter von New York, London, Madrid, Brüssel, Paris, Mumbai, Djerba, Bali, Mombasa, Toulouse, Toronto – nur um ein paar der Tatorte zu nennen, die mir gerade einfallen. Wenn alle diese Täter ein gemeinsames Merkmal hätten, wenn sie, sagen wir, Asthmatiker, Vegetarier, Anhänger einer seltenen Kampfsportart gewesen wären, dann würden wir uns auch fragen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen ihren Taten und der Tatsache, dass die Täter Asthmatiker, Vegetarier, Anhänger einer seltenen Kampfsportart gewesen sind. Es geht um ein gemeinsames Muster.

Kogel: Welches Muster denn?

Broder: Wenn jemand mit einer Axt auf Reisende in einem Zug losgeht und dabei “Sieg Heil!” und “Heil Hitler!” ruft, dann würden wir bestimmt nicht fragen, ob und wann er der NSDAP beigetreten ist. Es würde reichen, dass er “Sieg Heil!” und “Heil Hitler!” ruft, um ihn als Nazi zu identifizieren. Die Täter, um die es hier geht, waren alle Muslime. Das reicht, einen Anfangsverdacht zu begründen, dass ihre Taten etwas mit ihrem Glauben oder, besser gesagt, mit ihrer Gesinnung zu tun haben könnten.

Kogel: Verstehe. Aber wenn Sie zu einem Hals-Nasen-Ohren-Arzt gehen, dann wird der Ihnen ja auch erklären, dass es unterschiedliche Formen von Asthma gibt. Und nur eine sehr extreme Ausprägung von Asthma dürfte einen ins Grab bringen. Der Arzt schlägt dann bestimmt noch eine ganze Reihe von Medikamenten vor, irgendwelche Sprays und so weiter. Was aber nichts bringt: ganz laut schreien, dass Asthma blöd ist.

Broder: Stimmt, es gibt verschiedene Formen von Asthma. Und verschiedene Formen von Magen-, Darm- und Lungenkrebs. Aber wenn sie alle dazu führen, dass die Betroffenen eine besondere Affinität zur Gewalt entwickeln, dann ist die Frage nach dem gemeinsamen Nenner nur berechtigt. Wir reden seit den Anschlägen von “9/11″ über islamische Gewalt. Und um es uns einfacher zu machen, unterscheiden wir zwischen dem Islam (friedliche Religion) und dem Islamismus (eine zur Gewalt neigende politische Gesinnung), als ob das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte, als ob es zwischen Alkohol und Alkoholismus keine Verbindung gäbe.

Kogel: Natürlich gibt es die, aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

Broder: Wir wollen nicht wahrhaben, dass der Islam ein Gewaltproblem hat, das nicht erst am 11.9.2001 die Weltbühne betrat. Schiiten und Sunniten bekriegen sich seit über 1000 Jahren (und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Dreißigjährigen Krieg, den sich Katholiken und Protestanten in Europa lieferten); der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak hat eine Million Menschen das Leben gekostet, im algerischen Bürgerkrieg starben mindestens 200.000 Menschen. Und es waren Muslime, die Muslime töteten. Jetzt wird die Kampfzone eben erweitert. Wir brauchen nur aus der Tür zu treten und sind schon mittendrin.

Kogel: Lassen wir vielleicht die armen Asthmatiker aus dem Spiel, die haben schon genug zu leiden. Ich verstehe einige Punkte immer noch nicht: Was lässt Sie denn glauben, “der Islam” habe ein Gewaltproblem? Was ist denn “der Islam”? Und was mich auch noch stört: Diese Rede vom “jahrtausendealten Konflikt”, das ist doch wirklich Quatsch, das ist historischer Determinismus. Wenn Sie heute mit Syrern oder Irakern um die 30 reden, dann werden eine ganze Reihe von denen sagen, dass Konfession für sie im persönlichen Alltag keine Rolle gespielt hat. Dass sie nicht wussten, ob ihr Mannschaftskamerad beim Fußball Sunnit oder Schiit oder Christ ist, oder dass es, wenn sie es denn wussten, nicht wichtig war. Sie schreiben es ja selber: Der Krieg zwischen Irak und Iran – da haben sich Staaten bekriegt. Natürlich ist Konfession ein prima Mittel, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Broder: Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin, Sie fragen mich im Ernst, wie ich darauf komme, “der Islam” habe ein Gewaltproblem? Belieben Sie zu scherzen? Meinen Sie vielleicht, Boko Haram sei eine Abteilung der Heilsarmee; die Armee desIslamischen Staates (IS), der in den Nachrichten immer als “sogenannter Islamischer Staat” bezeichnet wird wie einst die “sogenannte DDR”, habe sich aus der Schweizergarde entwickelt? Halten Sie die Revolutionären Garden im Iran für eine Art Friedensbewegung?

Kogel: Lieber Herr Broder, Ihr liebstes Stilmittel ist die Übertreibung. Sie ist fast immer lustig, aber nicht immer treffend.

Broder: Werfen Sie doch bitte einen Blick in die Kairoer Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1990. Ein bemerkenswertes Dokument, in dem klar festgehalten wird, dass Menschenrechte unter dem Vorbehalt der Schariagelten. Ich komme Ihnen aber gern entgegen. Wenn Sie meinen, der Islam habe kein Gewaltproblem, dann fasse ich das Problem so zusammen: Im Islam – und das in allen seinen Ausprägungen – gibt es gewaltige Defizite, was Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Rechte der Frauen, religiöser und sexueller Minderheiten angeht, also die Grundlagen einer friedlichen Gesellschaft berührt.

Kennen Sie einen einzigen katholischen, protestantischen oder jüdischen Autor, der um sein Leben fürchten müsste, weil er es gewagt hätte, die katholische, die protestantische oder die jüdische Glaubensgemeinschaft zu kritisieren? Ich mache Sie gerne mit Hamed Abdel-Samad bekannt, über dem eine Todesfatwa schwebt und der nur in Begleitung von Leibwächtern reisen kann. Ich freue mich für Sie, dass Sie Syrer und Iraker um die 30 kennen, in deren Alltag die Konfession keine Rolle spielt. Grüßen Sie sie von mir und richten ihnen bitte aus, sie sollen dafür sorgen, dass in ihren Ländern auch außerhalb des Fußballplatzes Religion und Weltanschauung keine Rolle spielen.

Kogel: Selbstverständlich berufen sich islamische Terroristen auf den Islam, um ihre Taten zu rechtfertigen. Worauf denn sonst? Niemand bestreitet das. Aber das beweist nicht, dass die “Kultur” den Terror hervorbringt. Worin soll die Verbindung bestehen? Die Gleichung Islam = Terror soll Rückschlüsse auf den Muslim als solchen erleichtern. Und immer noch offen wäre, wie die Verbindung zwischen “dem Islam” und “der Gewalt” denn aussehen soll. Der Golfkrieg zwischen Irak und Iran dürfte etwa mit dem Attentat von Orlando schwer in eine Reihe zu stellen sein.

Aber wir wollen ja konstruktiv sein, deswegen folgendes Gedankenspiel: Wenn wir sagen, der Grund für die Gewalt ist der Islam, dann wäre demnach alles, was Muslime tun, dem Islam zuzurechnen. Also wenn sie einen guten Kuchen backen und ihren Freunden geben (hat einer meiner syrischen Fußballfreunde gerade gemacht, ich bringe Ihnen gerne ein Stück mit, der Freund ist übrigens gerade nach Jahren des Widerstandes gegen diverse Terroristen hergeflüchtet, und glauben Sie mir, er hat alles Menschenmögliche getan, um Attentate zu verhindern). Oder anders gefragt: Erlaubt Ihnen der katholische Glaube Ihres Gegenübers tatsächlich einen Rückschluss auf sein voreheliches Sexualverhalten?

Nach allem, was wir wissen, war es nicht gerade die theologische Bildung, die die Attentäter von Paris oder Nizza zur Gewalt gebracht hat. Sie haben es erst mal zu ganz normalen französischen Verlierern und Kleinkriminellen gebracht. Ihre Religiosität haben sie erst gleichzeitig mit dem Dschihadismus für sich entdeckt. Dass Armut und Außenseitertum in Verbindung mit Allmachtsfantasien einen gefährlichen Cocktail ergeben, ist klar. Mit dem Islamverständnis der Täter hat das nur oft wenig zu tun. Denn das ist häufig sehr gering.

Broder: Haha, Armut und Außenseitertum! Osama Bin Laden war wohl beides, er hatte nur vergessen, dass er aus einer reichen und etablierten Familie stammte. Und der junge Mann, der an der TU Hamburg-Harburg Städtebau studierte, nachdem er bereits ein Architekturstudium an der Uni Kairo abgeschlossen hatte, war so arm, so ausgegrenzt und so verzweifelt, dass er ein Passagierflugzeug kapern und in den Nordturm des World Trade Center steuern musste. Frau Kollegin, ich kann diese Sozialarbeiter-Leier nicht mehr hören! Sie finden es daneben, dass ich eine Verbindung zwischen dem Islam und der Neigung zur Gewalt ziehe. Sie selber aber ziehen ganz unbekümmert eine Verbindung zwischen Armut und Außenseitertum auf der einen und der Anfälligkeit für terroristische Aktivitäten auf der anderen Seite.

Wissen Sie, wie viele Menschen in Deutschland arm und ausgegrenzt sind? Etwa 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung. Und wie viele von ihnen sprengen sich in die Luft oder setzen sich an das Lenkrad eines Lasters und bringen 84 Menschen um? Und nicht jeder “ganz normale Loser und Kleinkriminelle” wird ein Terrorist. Viele begnügen sich damit, mit geklauten Zigaretten zu handeln oder Spielautomaten zu knacken. Es muss etwas dazukommen, etwas, was Sie nicht sehen wollen, damit aus ganz normalen Losern und Kleinkriminellen Terroristen werden, etwas, was derzeit nur der Islam im Angebot hat – die Rechtfertigung von Gewalt im höheren Auftrag. In diesem Sinne ist der Islam mehr als eine Religion, er ist eine Ideologie, dem Kommunismus mehr verwandt als dem Christen- und dem Judentum, eine totalitäre Ideologie, die sich selbst nicht infrage stellt und Kritik nicht duldet.

Kogel: Es ist eben nicht “der Islam”, der eine totalitäre Ideologie ist. Totalitär ist nur die extremste Lesart durch eine Minderheit.

Broder: So, wie gläubige Kommunisten “Das Kapital” interpretiert haben, nämlich als die Quelle aller Erkenntnis, so interpretieren Muslime den Koran. In einem 1400 Jahre alten Buch steht alles, was man über das Leben wissen muss. Allein die Annahme, alle Menschen würden als Muslime geboren, ist schon anmaßend. Und bitte, nennen Sie mir ein einziges muslimisches oder muslimisch geprägtes Land (innerhalb der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz), in dem der Koran nicht die Grundlage der Rechtskultur und der Rechtspraxis wäre. Vielleicht kann Ihnen Ihr syrischer Fußballfreund weiterhelfen.

Kogel: Diese “Sozialarbeiter-Leier” ist ein von Ihnen aufgestellter Pappkamerad: Sie können ihn leicht widerlegen, nur ich hab sie nie angestimmt. Und deute ich das richtig: Selbst Ihnen ist das Geleier vom Gutmenschentum inzwischen zu abgedroschen? Selbstverständlich waren die Attentäter von “9/11″ nicht die Attentäter von Paris und Nizza. Die einen waren gebildet und wohlhabend, die anderen nicht. Wir reden von einer anderen Dschihadisten-Generation. Und auch wenn das nicht in Ihr Muster passt: Die Unterschiede sind gewaltig. Ich habe nie behauptet, Armut und Außenseitertum würden zwingend im Terrorismus enden. Ich habe erst recht nie behauptet, die Täter verdienten dann Verständnis.

Ich habe aber von einer dritten Zutat im Cocktail gesprochen: der Glaube, den anderen überlegen zu sein. Vielleicht können wir uns auf Ihr Zahlenspiel einigen: Wie viel arme Außenseiter sprengen sich in die Luft? Die wenigsten. 1,6 Milliarden Muslime, wie viel Prozent davon haben sich noch mal in die Luft gesprengt? Richtig, weiß keiner. Wären nämlich zu viele Nullen vor und hinter dem Komma. Im Koran steht alles, was man über das Leben wissen muss? Es gibt circa 6000 Verse, und davon sind vielleicht 200 rechtsrelevant. Ein paar Verse zum Zinsverbot sind noch kein Handelsrecht, und ein paar Verse zur Unzucht sind noch kein Familienrecht. Soll heißen: Den Rest haben Menschen gemacht. Und zwar immer wieder neu.

Bis zum 19. Jahrhundert ist übrigens kein Fall von Steinigung belegt – noch mal: kein einziger, und das in der gesamten arabischen Welt. Dass im syrischen Recht ein Mann straffrei bleibt, der im Affekt seinen Nebenbuhler erschlägt (wenn er ihn bei seiner Frau im Bett findet), ist übrigens eine französische Erfindung. Das klassische islamische Recht kennt so was nicht. Indem wir jedenfalls (fälschlicherweise!) betonen, dass der Islam ein System ist, das sich nicht mit Demokratie verträgt, spielt man doch nur den Islamisten in die Hände. Die behaupten ja auch, dass der Islam ein starres Gedankengebäude wäre, das vor 1400 Jahren errichtet wurde und genauso zu bewohnen ist wie damals.

Broder: Frau Kollegin, ich weiß, ich weiß, darf ich in aller Demut und Bescheidenheit darauf hinweisen, dass ich das, was Sie in Ihrem romantischen Idealismus ein “Geschäft” nennen, schon länger betreibe? 2006 habe ich “Hurra, wir kapitulieren!” geschrieben, und seitdem kämpfe ich mit lauter Pappkameraden: der Islamisierung unseres Alltags, dem Appeasement unserer Politiker und der Naivität von Gutmenschen, die sauber zwischen gebildeten und ungebildeten Terroristen, wie Sie es tun, differenzieren. Ja, darauf kommt es an! Die einen können einen Jet steuern, die anderen ziehen mit einem Hackebeil los. Nein, wir können uns auf kein Zahlenspiel einigen.

Kogel: Ich kenne Ihr Frühwerk.

Broder: Es ist völlig irrelevant, wie viele der 1,6 Milliarden Muslime sich in die Luft gesprengt haben. So, wie es irrelevant ist, wie viele Deutsche ein Parteibuch der NSDAP hatten. Oder wie viele als IM der Stasi zugearbeitet haben. Das Einzige, worauf es ankommt, ist, dass so gut wie alle, die sich in die Luft gesprengt haben und dabei andere mitgenommen haben, es mit dem Ruf “Allahu akbar!” taten. Oder fällt Ihnen einer ein, der “Gelobt sei Jesus Christus!” oder “Baruch ha’Schem!” gerufen hat, während er die Leine zog? Es ist mir übrigens völlig egal, seit wann in islamischen Ländern gesteinigt wird. Es zählt nur, dass es heute gemacht wird, in Anwesenheit von Menschen, die mit einem Bein in der Barbarei und mit dem anderen in der Moderne stehen und die Steinigungen mit ihren Handys filmen.

Ich verweigere jede Art von Verständnis für diese Art von Kultur. Ich will sie auch nicht importieren. Ich will keine Debatten führen über Kopftücher im öffentlichen Dienst, über Schwimmunterricht für Mädchen, über Männer, die Frauen keine Hand geben wollen, über Schweinefleisch in Kantinen und “kultursensible Pflege” in Krankenhäusern. Und auch nicht darüber, wie viel Islam im Islamismus steckt. Ich will auch nicht genötigt werden, mich mit dem Koran zu beschäftigen, weder von weiß gewandeten Salafisten in der Wilmersdorfer Straße noch von Ihnen. Bleiben Sie bei Ihrer Wertschätzung für das “klassische islamische Recht”, das offenbar von den Kolonialherren versaut wurde. Und sobald Sie den Islam gefunden haben, der mit Demokratie kompatibel ist, sagen Sie mir bitte Bescheid.

Kogel: Wir sollten die Diskussion vielleicht in Indonesien oder Indien fortsetzen. Das sind ja beides Demokratien mit relativ hohem islamischem Bevölkerungsanteil.

Gerade noch hat sich Theresa May über Boris Johnsons Verhandlungstaktiken im Ausland amüsiert, nun macht sie den Brexit-Befürworter zum Außenminister. Der wirkt selbst überrascht.

Boris Johnson: Plötzlich Top-Diplomat

Ein paar Tage lang war es ruhig geworden um Boris Johnson. Seine politische Karriere schien auf Eis gelegt zu sein, als er kurz vor Ende der Frist ankündigte, nicht ins Rennen um das Amt des Premierministers einzusteigen. Der Brexit-Sieger war zum größten Buhmann Großbritanniens geworden.

Bei seiner Rückkehr ins Rampenlicht wirkt Johnson am Mittwochabend noch eine Spur zerstreuter als sonst. Er sei sehr dankbar für diese Chance, sagt er in eine Kamera des britischen Senders BBC, die blonden Haare zerzaust. Er wirkt überrascht.

Johnson ist nicht der Einzige, der angesichts der Um- und Neubesetzung des Kabinetts ins Staunen gerät. Kaum hat Theresa May mit ihrem Mann Philip als neue Premierministerin 10 Downing Street bezogen und ist über die Lage der Nation informiert worden, da verkündet sie auch schon die Veränderungen.

Volkswagen-Logo in Tennessee (Archivbild)

Abgasskandal: Kalifornien lehnt Rückrufplan von Volkswagen ab

Kalifornien hat Volkswagens Chart zeigen Rückrufplan für Drei-Liter-Motoren als unzureichend und unvollständig abgelehnt. Von der Entscheidung seien 16.000 Autos der Marken Audi Chart zeigen, Porsche Chart zeigen und VW in Kalifornien betroffen, teilte die für die Luftqualität zuständige kalifornische Behörde CARB in der Nacht zum Donnerstag in Sacramento mit. Zusammen mit der Bundesumweltbehörde EPA werde weiter an einer Lösung gearbeitet.

VW hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, die Abgaswerte bei Tests von Dieselmotoren mit illegaler Software künstlich abgesenkt zu haben. Der Skandal wurde von amerikanischen Behörden aufgedeckt.

Ende Juni einigten sich US-Kläger mit VW auf einen umfangreichen Vergleich, der den Konzern bis zu 15 Milliarden Dollar kostet – ein Großteil davon soll an die Kunden gehen. Generell haben diese in den USA eine Wahlmöglichkeit: Entweder Rückruf mit einer Nachbesserung oder Rückkauf, also Rückgabe.

Kalifornien gilt mit seinen besonders strengen Gesetzen als Vorreiter bei der Genehmigung der Rückrufpläne. Der Bundesstaat hat als einziger eine eigenen Behörde zur Reinhaltung der Luft. Im Januar hatt CARB bereits einen Rückrufplan für Zwei-Liter-Motoren zurückgewiesen.

Die SPD-Linke will das Rentenniveau in alte Höhen zurückbringen: Sie fordert eine Erhöhung auf 50 Prozent. Das würde viele Milliarden Euro kosten - und die eigene Arbeitsministerin Nahles wohl nicht erfreuen.

Altersversorgung: SPD-Linke will Rentenniveau auf 50 Prozent anheben

Der linke SPD-Flügel stemmt sich gegen das Absinken des Rentenniveaus in Deutschland. Die Forderung der Genossen: eine Anhebung auf 50 Prozent. Das geht aus einem Papier der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. “Mittelfristig muss das Niveau der gesetzlichen Rente wieder auf mindestens 50 % angehoben werden”, heißt es darin.

Zurzeit liegt das Rentenniveau bei 47,7 Prozent – nach Berechnungen der Rentenkasse wird es bis 2030 auf 44,2 Prozent sinken. Bei 50 Prozent lag es zuletzt im Jahr 2009. Das Rentenniveau beschreibt die prozentuale Höhe der so genannten Standardrente im Verhältnis zum Netto-Einkommen eines Arbeitnehmers vor Abzug der Steuern.

Das Positionspapier wurde im Dialog mit Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitet. Es soll Eingang in das Bundestagswahl-Programm der SPD finden.

“Bei der Bundestagswahl 2017 geht es um die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme”, sagte PL-Sprecher Matthias Miersch SPIEGEL ONLINE. “Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Alle anderen Formen der Altersvorsorge, ob betrieblich oder privat, sind ergänzend sinnvoll, müssen aber hinter diesem Ziel zurückstehen.”

Die Pläne der SPD-Linken würden viele Milliarden Euro kosten. Schon das Einfrieren des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand würde nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Mehrkosten von 18 Milliarden Euro bedeuten. Finanzieren könnte man das durch höhere Bundesmittel oder höherer Beitragssätze. Bei den Beitragssätzen gilt die Faustformel: ein halber Prozentpunkt mehr für die Erhöhung des Rentenniveaus um einen Prozentpunkt. Zurzeit beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent.

PL will auch Umbau der Rentenversicherung

Die SPD-Linke fordert zudem das Ende der steuerlichen Förderung der privaten sogenannten Riester-Rente. “Die steuerliche Förderung der Riester-Verträge hatte nicht den Effekt, den wir uns erhofft haben”, sagte der Bundestagsabgeordnete Miersch. “Deshalb sollte man neue Verträge nicht mehr fördern.” Zugleich spricht sich die SPD-Linke für den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung aus. “Dazu sollen schrittweise Abgeordnete, Freiberufler, Selbständige und perspektivisch auch Beamte einbezogen werden”, heißt es in dem Papier.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles dürfte wenig erfreut sein über die Forderungen ihrer Parteifreunde. Zuletzt hatte die Sozialdemokratin bereits gegenüber Parteichef Sigmar Gabriel Ablehnung signalisiert, als dieser sich für die Festschreibung des Rentenniveaus auf aktuellem Stand aussprach. Nahles will andere Prioritäten bei der Reform der Rente setzen. Am Freitag startet in ihrem Ministerium ein “Dialog zur Alterssicherung”, mit dem sie im Gespräch mit 18 Experten ihr Programm vorbereiten will. Parteichef Gabriel will das Thema Rente zu einem zentralen Element des SPD-Bundestagswahlprogramms machen.

Zum 1. Juli sind die Renten in Deutschland so stark gestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Zum Monatswechsel erhielten die Rentner im Westen um 4,25 Prozent höhere Bezüge, im Osten des Landes steigt die Rente sogar um 5,95 Prozent. Hauptgrund sind die gute Beschäftigungslage und die daraus resultierenden sprudelnden Einnahmen der Rentenkasse. Aber auch weitere Faktoren spielen eine Rolle, darunter ein einmaliger statistischer Effekt.

Der IWF sieht im Brexit erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Der Fonds will seine Wachstumsprognose bald senken.

Wirtschaftswachstum: IWF rechnet mit Brexit-Folgen für Deutschland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) blickt wegen des Brexitskeptischer auf die deutsche Konjunktur. Der Fonds signalisierte, seine Wachstumsprognose für Deutschland in den nächsten Wochen zu senken. “Was die neue Schätzung angeht, denken wir über eine Abwärtsrevision nach”, sagte IWF-Deutschland-Expertin Enrica Detragiache über den Länderbericht. Denn das Votum der Briten, die EU zu verlassen, sei ein Risiko für Deutschland, da es enge Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien habe.

Zunächst erhöhte der IWF seine Wachstumsprognose fürs laufende Jahr jedoch leicht von 1,6 auf 1,7 Prozent. Für das Jahr 2017 senkte er sie hingegen von 1,6 auf 1,5 Prozent. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit seien in dieser Prognose noch nicht eingearbeitet, betonen die IWF-Experten.

Deutsche sollen länger arbeiten

Schon im Mai war bekannt geworden, dass der IWF von Deutschland Strukturreformen und mehr Investitionen in die Infrastruktur fordert. Es gebe finanzielle Spielräume innerhalb der Haushalts- und Schuldenregeln, um zusätzliche Investitionen zu tätigen.

Angesichts der alternden und zahlenmäßig rückläufigen Bevölkerung drängt der Fonds auf Strukturreformen mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit. “Deutschland, Meister im Verordnen von Strukturreformen innerhalb der EU, braucht auch im eigenen Land eine große Dosis eben dieser Medizin”, schrieben die Europa-Experten des IWF. Dabei sollte Deutschland “früher oder später den politisch unpopulären Schritt tun und das Rentenalter weiter anheben”. Das Arbeitsleben müsse verlängert werden, indem man das gesetzliche Rentenalter anhebt und das Weiterarbeiten über die Altersgrenze hinaus erleichtert.

“Ein weiteres Arbeitsjahr würde im Durchschnitt langfristig zu einem um 1,75 Prozent höheren realen Bruttoinlandsprodukt führen”, zitieren die IWF-Experten Berechnungen des Fonds. Damit könnten dieSozialsysteme entlastet, Spielräume für eine Absenkung der Beiträge dazu geschaffen und die Gefahr von Leistungskürzungen gebannt werden, argumentiert der IWF. Derzeit gingen die Deutschen mit durchschnittlich 62,7 Jahren in Rente. Dies sei im internationalen Vergleich ein früher Zeitpunkt.

Darüber hinaus drängte der IWF Deutschland dazu, mit einer erschwinglichen Vollzeitkinderbetreuung darauf hinzuwirken, dass Frauen häufiger und länger arbeiten könnten. Mit der Weiterbildung der vielen Zuwanderer aus dem Ausland könnte man diesen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dafür seien höhere Investitionen nötig.

Der Fonds erneuerte frühere Forderungen, Deutschland solle mehr in seine Verkehrs- und in andere Infrastrukturprodukte investieren. Auch beim Ausbau der digitalen Netze seien erheblich höhere Ausgaben nötig. Zudem sollte der Wettbewerb in einer Reihe von regulierten Berufen sowie bei Post und Bahn angekurbelt werden.

Cabinet meeting follwoing UK EU Referendum

Großbritannien: Theresa May will neue Premierministerin werden

In einem Gastbeitrag für die Zeitung “The Times” erklärte Theresa May am Donnerstag ihre Bewerbung für den Parteivorsitz der britischen Konservativen. Am Morgen will sie auch noch ein Statement vor den Kameras abgeben. Der oder die neue Parteichefin der Tories wird im September den scheidenden Premier David Cameron beerben.

In dem “Times”-Artikel stichelt die 59-Jährige unterschwellig gegen ihren härtesten Rivalen Boris Johnson, der seine Kandidatur ebenfalls vor Ablauf der Frist am Donnerstag erklären will. Es gebe Politiker, die die Härten des Lebens nicht kennen und das Regierungsgeschäft für ein Spiel halten würden, schreibt May in Anspielung auf den Anführer der Brexit-Kampagne.

Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Allerdings hatte sie sich im Wahlkampf zurückgehalten.

Als Innenministerin hat sich May besonders in Einwanderungsfragen als Hardlinerin gezeigt. Das dürfte ihr im parteiinternen Wettkampf zum Vorteil gereichen, viele Tories fordern eine Einwanderungsreform. In einer Umfrage unter Parteimitgliedern führte May mit 17 Prozentpunkten vor Johnson.

Neben May haben auch schon der Arbeitsminister Stephen Crabb und Ex-Verteidigungsminister Liam Fox ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt gegeben.

Das Pfund bricht ein, die Börsen rutschen ins Minus: Die Anleger reagieren nervös auf den Brexit. Beim Dax wird zu Handelsbeginn ein Minus von sieben Prozent erwartet. Auch der Euro gibt deutlich nach.

Marktreaktionen: Pfund stürzt auf tiefsten Stand seit 1985

Der prognostizierte Sieg des Brexit-Lagers beim EU-Referendum hat an den Märkten für heftige Turbulenzen gesorgt. Das Pfund sackte am Freitagmorgen elf Prozent auf unter 1,33 US-Dollar ab. Das ist der tiefste Stand seit 1985. Am späten Donnerstagabend hatte die britische Währung noch etwas mehr als 1,50 Dollar gekostet.

Auch der Euro gab deutlich nach. Am frühen Morgen fiel die Gemeinschaftswährung um mehr als vier Prozent auf 1,09 Dollar. Experten rechnen im Handelsverlauf mit weiter starken Bewegungen. Besonders heftig traf es auch Banken-Aktien. Die in Hongkong gehandelte HSBC brach um mehr als 11 Prozent ein.

An den Börsen in Tokio und Shanghai zeigte sich die Nervosität der Anleger: Je größer der Vorsprung der EU-Gegner wurde, desto stärker rutschten die Werte ins Minus. Nach einem Auf und Ab, brach der Nikkei-225-Index in Tokio um mehr als acht Prozent ein. Die Börsen in Südkorea und Australien notierten ebenfalls rund 3,5 Prozent im Minus. (Lesen Sie hier den Brexit-Newsblog)

Das Abstimmungsergebnis dürfte auch für massive Verluste am deutschen Aktienmarkt sorgen. Auf außerbörslichen Plattformen ging es bereits vor Handelsbeginn rauf und runter: Gegen 5 Uhr notierte es bereits 700 Punkte – rund 6,75 Prozent – im Minus.

In den vergangenen Tagen waren die Aktienkurse noch gestiegen, der Dax schloss am Donnerstag deutlich über 10.000 Punkten. Die Anleger hatten darauf gehofft, dass es noch einmal gut gehen würde. “Alle sind falsch positioniert”, sagte ein Händler am frühen Morgen. Es gebe einen immensen Absicherungsbedarf. “Keiner hat damit gerechnet, dass die Briten wirklich austreten.”

Die Anleger flüchteten sich stattdessen in Gold. Der Preis notierte fast mehr als sieben Prozent höher und erreichte den höchsten Stand seit August 2014. Auch Anleihen waren gefragt.

Internationaler Währungsfonds, die US-Notenbank Fed, Händler, Politiker und Wirtschaftsexperten hatten vor dem Referendum immer wieder vor den schweren wirtschaftlichen Folgen eines Brexits und einem Beben an den Finanzmärkten gewarnt. Die EU riskiere einen “schwarzen Freitag”, sagte die Investorenlegende Georgs Soros Anfang der Woche im “Guardian”.

Offiziell verhandelt Volkswagen noch mit den US-Behörden, doch Insidern zufolge steht das Ergebnis schon fest: Zehn Milliarden Dollar koste die Entschädigung, bis zu 7000 sollen einzelne VW-Besitzer bekommen.

Abgasaffäre in den USA: VW will angeblich zehn Milliarden Dollar Entschädigung zahlen

Zur Bereinigung des Skandals um manipulierte Abgaswerte willVolkswagen in den USA offenbar eine Entschädigungssumme von insgesamt etwa zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) zahlen. Diese berichteten die Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP und Reuters jeweils unter Berufung auf Insider. Sie bestätigten damit Informationen der Agentur Bloomberg.

Der Konzern will diesen Angaben zufolge bis zu 7000 Dollar an einzelne Besitzer von Dieselfahrzeugen zahlen, die mit der Schmuggel-Software ausgestattet sind. Außerdem sei in dem Betrag das Angebot des Wolfsburger Pkw-Herstellers zum Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren enthalten. Zudem wolle das Unternehmen in einen Fonds zur Bekämpfung der Luftverschmutzung einzahlen.

Volkswagen selbst wollte die Angaben jedoch nicht bestätigen. Erik Felber, Leiter der Konzernkommunikation, sagte SPIEGEL ONLINE: “Wir sind in konstruktiven Gesprächen mit den Behörden, alles andere ist Spekulation, die wir nicht kommentieren.”

Der Konzern verhandelt derzeit mit den US-Behörden und anderen Klägern über eine außergerichtliche Einigung. Der fertige Plan soll am kommenden Dienstag einem Bundesrichter in San Francisco vorgelegt werden.

Von der Manipulation der Abgaswerte sind in den Vereinigten Staaten mehr als 480.000 Fahrzeuge betroffen. Volkswagen hat für die weltweite Bewältigung des Skandals in der Bilanz für 2015 eine Rückstellung in Höhe von mehr als 16 Milliarden Euro gebildet.

sun/AFP/Reuters

Tödlicher Unfall an A7-Brücke: "Es stehen alle Fachleute hier und sind sprachlos"

Tödlicher Unfall an A7-Brücke: “Es stehen alle Fachleute hier und sind sprachlos”

Mehr als 150 Helfer von Feuerwehr, Rettungsdienst und Technischem Hilfswerk waren im Einsatz, dazu Hubschrauber und Hundestaffeln: Nach dem Unfall an einer Autobahnbrücke bei Werneck in Unterfranken ist der Rettungseinsatz inzwischen beendet. Ermittler gehen eigenen Angaben zufolge davon aus, dass sich unter den Trümmerteilen keine Menschen mehr befinden.

Am Mittwochnachmittag war ein frisch betoniertes Teil am Neubau der Talbrücke Schraudenbach für die viel befahrene Autobahn 7abgestürzt und hatte ein Gerüst mitgerissen. Ein Bauarbeiter kam dabei ums Leben. 15 weitere wurden nach Angaben des Staatssekretärs verletzt, davon sechs schwer.

Inzwischen ist die Baustelle gesichert, sie würde nun behandelt “wie ein Tatort, an dem nichts verändert werden kann”, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken. “Die Kripo Schweinfurt führt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Schweinfurt und dem Gewerbeaufsichtsamt die Ermittlungen zur Ursache des Betriebsunfalls”, heißt es in der Mitteilung des Präsidiums.

Noch in der Nacht seien weitere Informationen gesammelt worden, um mögliche Fehler zu erörtern, sagte ein Polizeisprecher. Was das Unglück verursacht habe, könne jedoch noch nicht gesagt werden. Die Talbrücke nahe Werneck im Landkreis Schweinfurt wird seit 2015 neu gebaut, danach soll die alte Brücke an der wichtigen Nord-Süd-Verbindung A7 abgerissen werden.

“Wir sollten keine Unsicherheit verbreiten”

Inzwischen läuft der Verkehr über die A7 an der Unglücksstelle wieder normal, nachdem Schaulustige dort am Mittwoch einen Stau verursacht hatten. Der Verkehr führt über die alte Brücke neben dem Neubau, weswegen diese Strecke nicht direkt betroffen ist, wie ein Polizeisprecher erläuterte.

Die Polizei habe alles abgesichert und sichergestellt, “dass nichts beiseite geräumt werden kann”, sagte Gerhard Eck, Staatssekretär im bayerischen Innen-, Bau- und Verkehrsministerium. Der CSU-Politiker warnte vor falschen Schlüssen und Panik – vor allem in Bezug auf Hunderte ähnliche Baustellen in Deutschland. “Wir sollten keine Unsicherheit verbreiten.”

Es müsse nun sorgsam aufgearbeitet werden, was genau passiert ist. “Wenns denn dann Fehler waren, menschliche Fehler, technische Fehler, dann muss das einfach bis ins feinste Detail geklärt sein”, sagte Eck. Danach könne über weitere Konsequenzen gesprochen werden.

Sachverständige und Vertreter der Baufirma waren nach Ecks Angaben noch am Mittwochabend zum Unfallort gekommen. Bei der Baustelle handle es sich um ein sogenanntes aufgelagertes Betoniersystem. “Dass so was abstürzt, ist völlig unerklärlich”, sagte Eck – er ist selbst gelernter Maurer und Leiter eines Bauplanungsbüros.

“Ich hab sowas noch nie gesehen, so was noch nie erlebt, ein richtiges Trümmerfeld, wie wenn in einem Gebäude die Bomben einschlagen.” Die Baufirma genieße einen “einwandfreien Ruf”, sagte Eck. “Es stehen alle Fachleute hier und sind sprachlos.”

 

Vier Wochen nach dem Absturz einer EgyptAir-Maschine über dem Mittelmeer soll das Wrack geortet worden sein. Das meldete die ägyptische Untersuchungskommission.

Mittelmeer: Suchschiff soll Wrack von EgyptAir-Maschine geortet haben

Ein Spezialschiff hat nach Angaben einer ägyptischen Untersuchungskommission im Mittelmeer mehrere Stellen mit Wrackteilen des abgestürzten EgyptAir-Passagierflugzeugs geortet.

Der Kommission seien auch erste Bildaufnahmen übermittelt worden, teilten die Ermittler am Mittwochabend in Kairo mit. Es werde eine Karte der Wrackteile erstellt.

Der Airbus A320 mit der Flugnummer MS804 war am 19. Mai mit 66 Menschen an Bord auf dem Weg von Paris nach Kairo über dem östlichen Mittelmeer abgestürzt. Die Ursache des Unglücks ist nach wie vor unklar.

Anfang Juni waren Signale eines Flugschreibers empfangen worden. Ein Spezialschiff sollte bei der Bergung der Flugschreiber helfen. Die “John Lethbridge” ist mit spezieller Technik ausgestattet und kann für die Suche in bis zu 6000 Metern Tiefe eingesetzt werden. Mit Hilfe des Schiffs wurden nun auch die Wrackteile lokalisiert.

Es ist noch nicht klar, ob auch die Flugschreiber unter den georteten Teilen des Flugzeugs sind. Die Behörden erhoffen sich durch die Daten der Flugschreiber Aufschluss über die Absturzursache. Zuletzt hatte es geheißen, dass an Bord des Flugzeuges unmittelbar vor dem Absturz ein Rauchalarm ausgelöst wurde. Informationen, es gebe Hinweise auf eine Explosion an Bord, wurden als Spekulation zurückgewiesen.

Die Bergung der Flugschreiber könnte sich schwierig gestalten: Das Suchgebiet ist mehr als 74 Quadratkilometer groß und an manchen Stellen bis zu 3000 Meter tief. An der Suche sind Schiffe beziehungsweise Flugzeuge aus Ägypten, Frankreich, Griechenland, Deutschland, den USA und anderen Ländern beteiligt.

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Terrorgefahr in Deutschland – so gut sind die Behörden vorbereitet

Die Terrorgefahr bleibt hoch. Die Union hat daher den Einsatz der Bundeswehr im Inland ins Spiel gebracht. Doch die Riege der Innenminister winkt unisono ab. FOCUS Online sprach mit Innenexperten über die Frage, wie es um die Sicherheit in Deutschland bestellt ist.

Nicht erst seit den Anschlägenvon Parisist klar: Deutschland muss sich gegen den islamistischen Terror schützen. Dort schlugen IS-Terroristen in einer konzertierten Aktion zu, eine neue Dimensionin Europa. Bei einer Konferenz in Koblenz erörtern die Innenminister der Länder, ob die deutschen Sicherheitsbehörden dem „Terror von morgen“ gewachsen sind. FOCUS Online sprach mit Sicherheitspolitikern über die aktuelle Lage in Deutschland.

Muss die Bundeswehr eingesetzt werden?

Im Vorfeld brandete ein Vorschlag aus der Union auf, die Bundeswehr im Inland zur Terrorbekämpfung einzusetzen. Patrouillieren also bald Soldaten über deutsche Straßen? Burkhard Lischka, Innenexperteder SPDim Bundestag, schränkt klar ein: „Nicht jeder, der eine Waffe in der Hand halten kann, verfügt über die Fähigkeiten, die man in einer akuten Terrorlage braucht.“

Armin Schuster, Innenexperteder CDU, ergänzt: „Die Bundeswehr kann polizeiliches Handeln weder mit ihrer Ausstattung noch durch ihre Qualifikation leisten.“CSU-Innenexperte Stephan Mayer möchte einen Einsatz allerdings nicht kategorisch ausschließen: „Polizeibehörden sind in der Lage, Bedrohungssituation Herr zu werden. Falls sich die Situation zuspitzt, muss der Einsatz der Bundeswehr allerdings überprüft werden.“

Sind die Behörden schwer bewaffneten Terroristen gewachsen?

In diesem Punkt sind sich die Sicherheitsexperte einig: Die deutschen Behörden sind gut aufgestellt. Gerade der Aufbau der sogenannten „robusten Einheiten“ bei der Bundespolizei schließe die Lücke zwischen der Anti-Terror-Spezialeinheit GSG9 und der „normalen“Polizei.

Nach den Anschlägen von Charlie Hebdo hatte sich gezeigt, dass normale Streifenpolizisten den mit Kriegswaffen ausgerüsteten Terroristen unterlegen waren. Die lange Flucht im Großraum Paris überforderte außerdem die engmaschige Struktur der französischen Polizei. Aus Angst davor, dass die deutsche Polizei in einer ähnlichen Situation gegenüber Terroristen ins Hintertreffen geraten könnte, wurde der Aufbau einer Einheit von 250 Beamten aus der Bereitschaftspolizei an fünf Standorten in Deutschland auf den Weg gebracht.

„Sie sind besser ausgestattet, etwa mit schusssicheren Westen, die Fahrzeuge sind besonders gepanzert und die Beamten speziell unterwiesen“, erklärt Mayer. Zum Einsatz kommen sie, wenn es etwa darum geht, großräumige Fahndungen vorzunehmen oder Jagd auf Terroristen zu machen.

Fahndungsdruck muss erhöht werden

An anderer Stelle sehen die Experten allerdings durchaus Handlungsbedarf: „Nicht nur die Attentate von Paris haben gezeigt: Die Täterreisenüber die europäischen Verkehrsadern“, sagt Schuster. „Deswegen brauchen wir einen höheren Fahndungsdruck in internationalen Zügen, Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen – insbesondere in den Grenzräumen.“ Die zuständige Behörde, die Bundespolizei, sei allerdings mit Registrierungsmaßnahmen in der Flüchtlingskrise stark belastet – und müsse daher entlastet werden.

Mangelnde Qualität bei Sicherheitsfirmen

Außerdem moniert Schuster ein „eklatantes Qualitätsdefizit“ im Bereich vieler, zumeist wenig namhafter privater Sicherheitsfirmen. Diese kontrollieren nicht nur an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen, wo spätestens seit der Länderspiel-Absage in Hannover eine erhöhte Terrorgefahr herrscht. Sie werden auch in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt.

„Das ist leider noch kein Ausbildungsberuf“, sagt Schuster. „Sicherheitsunternehmer erhalten ihre Zulassung einfach mit einem „Sitzschein“ bei der IHK. Und die Mitarbeiter gelangen per Fortbildung in den Job. Die haben Großteils nur sehr niedriges know how. Wenn man jetzt bedenkt, dass die Unternehmen ein veritabler Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur sind, halte ich das für sehr bedenklich. Mehr Qualität geht hier nur über ein eigenständiges Gesetz.“

Deshalb fordert der CDU-Politiker ein Strukturgesetz für diese Branche, „um die Qualität auf ein Niveau zu heben, das „dem Bereich angemessen ist, wo die Menschen arbeiten – und zwar bevor etwas passiert“.

Mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene

SPD-Politiker Lischka fordert, dass sich auf europäischer Ebene etwas tun müsse: Nach dem Vorbild des deutschen Terrorismusabwehrzentrums müsse eine ähnliche EU-Behörde geschaffen werden. Schuster schlägt vor, Europol zu einem europäischen „Bundeskriminalamt“ auszubauen: „Terror kann nur europaweit vernetzt bekämpft werden.“ Zusätzlich müsse eine gemeinsame europäische Grenzpolizeibehörde geschaffen werden, die die Umsetzung des Schengener Standards unterstützt und überwacht.

Der europäische Fahndungsdruck lasse sehr zu wünschen übrig. Die europaweiten Informations- und Datensysteme würden nur sehr eingeschränkt gefüttert, so dass Gefährder, also etwa bekannte Syrien-Rückkehrer oder radikalisierte Salafisten, im Falle einer Kontrolle in einem beliebigen EU-Land kaum erkannt würden. Ein deutlich verbesserter Austausch und eine konsequente Binnengrenzen-Schleierfahndung würde die Sicherheit in den Binnenstaaten erheblich steigern.

Unterstützung der Landesbehörden

Schließlich laufe alles darauf hinaus, ob die Behörden genügend Mittel zur Verfügung haben, resümiert Lischka. Und zwar nicht nur, um einer Terrorlage Herr zu werden, sondern auch im Hinblick auf Einbrecherbanden, Alltagskriminalität oder Verbrechen wie Fahrraddiebstähle. „Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht, die Polizeibehörden finanziell, aber auch personell zu stärken“, sagt Lischka.

Demo-pro-Erdogan-in-Mannheim

Eine türkische Pegida mitten in Deutschland?

Wo Pegida mit Kampfbegriffen wie “Lügenmedien” und “Volksverräter” gegen die Islamisierung wettert, kämpft ihr türkisches Pendant mit denselben Parolen dafür. Ein Gespräch mit Ali Ertan Toprak.

Foto: picture alliance / dpa

Fahnenmeer auf einer Kundgebung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Lobbyorganisation der türkischen Partei AKP von Staatschef Erdogan, im September in Mannheim

Die Welt: Herr Toprak, macht Ihnen als Deutschem mit kurdischer Zuwanderungsgeschichte die Pegida-Bewegung Angst?

Ali Ertan Toprak: Nein, mir sind Auftreten und Rhetorik der Pegida-Demonstranten zu martialisch und viel zu ungehobelt, das Gerede von “Volksverrätern” und “Lügenpresse” ist abwegig, aber Angst machen die mir nicht. Dazu besitzen sie schlicht zu wenig Macht. Dennoch ist die Pegida ein geistiger Brandstifter, der Hass sät und Gewalt herbeiredet.

Über diesem Phänomen wird leider aber etwas übersehen: Es gibt in Deutschland längst auch eine Art türkische Pegida, ein türkisches Gegenstück mit ganz ähnlicher Gesinnung. Nur ist die deutlich mächtiger und gefährlicher als die deutsche, weil die türkische Pegida einen ganzen Staat als Unterstützer im Rücken hat und viel offensiver mit Gewalt umgeht.

Die Welt: Woran erkennen Sie denn das?

Toprak: Über Jahre hinweg wurden in Deutschland Strukturen aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen. Sie sollen hiesige Gegner der türkischen Regierungspartei AKP bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben.

Es gibt der AKP verbundene Organisationen, die Zehntausende türkische Demonstranten hierzulande für ihre Sache auf die Straße bringen. Es gibt professionelle Netzwerke von Internetaktivisten, die Feindbilder predigen und Einschüchterungskampagnen durchführen. Und es gibt auch Schlägertrupps, die bei Bedarf die ganz grobe Arbeit übernehmen.

Die Welt: Klingt dramatisch, ist zunächst mal aber nur eine Behauptung.

Toprak: Die sich belegen lässt. Ich fange mal mit den digitalen Kampagnen-Netzwerken der Nationaltürken an. Womöglich haben die sich an der Website “Politically Incorrect” (PI) orientiert, die ja ebenfalls gekonnt die Anliegen der Pegida …

Die Welt: … also der deutschen Pegida …

Toprak: … unterstützt, genau.

Die Welt: Gibt es ein türkisches Pendant zu PI?

Toprak: Das eine Gegenstück gibt es nicht, aber es gibt ein Netz von AKP-nahen Bloggern, die in Sachen Kampagnenfähigkeit mit PI mithalten können und in Sachen Aggressivität PI sogar weit hinter sich lassen. Auffällig ist auch, wie sehr das Vokabular der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung” dem der ultrapatriotischen Türken für die Islamisierung Europas gleicht, wenn es gegen “Volksverräter” und “Lügenpresse” geht.

Die Welt: Werden Sie mal konkret. Können Sie Namen nennen?

Toprak: Eine Ikone dieser nationalistisch-islamistischen Online-Szene ist der Unternehmer Remzi Aru. Er fungiert immer stärker als eine Art digitaler Chef-Polemiker. Aber auch Bekir Yilmaz, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin, wird wegen seiner angriffsfreudigen, ultranationalen Parolen in diesem Milieu sehr geschätzt.

Die Welt: Was nicht bedeutet, dass diese Personen irgendwelche Fäden ziehen.

Toprak: Nein, das behaupte ich auch nicht.

Die Welt: Woran glauben Sie erkennen zu können, dass es da organisierte Kampagnen-Netzwerke gibt?

Toprak: Das erkennt man daran, wie schnell und professionell sie einen Shitstorm und Verleumdungsaktionen starten können. Äußert sich im Fernsehen ein AKP-Kritiker, werden oft binnen einer Stunde Tausende Menschen mobilisiert, die der vermeintlichen Unperson alle möglichen Drohungen und Beschimpfungen an den Kopf werfen – von “Volksverräter” bis “Todgeweihtes Opfer”.

Oft kursieren schon 30 Minuten nach dem Auftritt des Erdogan-Kritikers gekonnt zusammengeschnittene Filme im Internet, die den Gegner verleumden und lächerlich machen. Dazu braucht man Know-how und professionelle Organisation.

Die Welt: Wer wurde schon Opfer solcher Aktionen?

Toprak: Zum Beispiel wollte der christliche Menschenrechtsaktivist Rupert Neudeck vor ein paar Wochen mit dem Drogeriemarkt dm eine Spendenaktion für ein lokales Integrationsprojekt starten, das von einer kurdischen Gemeinde vor Ort geleitet wurde. Weil für türkische Nationalisten Kurden leider allzu schnell PKK-Terroristen sind, bedrohten sie die Drogeriekette so lange, bis der Vorstand auf die Aktion verzichtete.

Dabei hat diese kurdische Gemeinde nichts mit der PKK zu tun, wie auch Neudeck bestätigt. Außerdem kann ich noch Dutzende Menschen aufzählen, die schon Opfer solcher Kampagnen wurden – von Vertretern der alevitischen, armenischen oder kurdischen Gemeinde über Hochschullehrer bis zum Grünen-Chef Cem Özdemir und dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Mehmet Kilic.

 

Merkel, Gabriel und Seehofer besprechen Koalitionsprobleme

Gipfel in Berlin: Koalition einigt sich auf Registrierzentren für Flüchtlinge

Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Parteichefs haben das Acht-Seiten-Papier am Abend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt.
“Wir haben intensiv diskutiert”, sagte Merkel nach dem Treffen in Berlin. Es gehe darum, in der Flüchtlingskrise zu helfen, zu ordnen und zu steuern, sagte Vizekanzler Gabriel. “Wir legen Wert auf die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das findet sich auch in diesem Papier wieder”, betonte Bayerns Ministerpräsident Seehofer.
Der Kompromiss sieht die Schaffung von speziellen Aufnahme-Einrichtungen unter anderem für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern vor, in denen beschleunigte Asylverfahren abgewickelt werden solle – also für Menschen ohne Bleibeperspektive. Dort werde eine Residenzpflicht gelten: Das heißt, die Asylbewerber dürften den Landkreis, in dem sich die Einrichtung befindet, nicht verlassen.

Die Leistungen für Asylbewerber sollen sie nur erhalten, wenn sie sich in diesen Einrichtungen registrieren lassen. Bundesweit sind drei bis fünf solcher Zentren geplant, unter anderem in Bamberg und Manching in Bayern. Die von der CSU geforderten Transitzonen in Grenznähe wird es damit nicht geben.
“Die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, deren Antrag rechtskräftig und vollziehbar abgelehnt ist, erfolgt unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung”, heißt es in dem Papier. Ein neues Gesetz soll die Verzögerung von Abschiebungen mit Hilfe ärztlicher Atteste erschweren.
Geplant sind zudem einheitliche Ausweise sowie Datenbanken für Flüchtlinge. Der Familiennachzug für Antragsteller mit sogenanntem subsidiären Schutz soll, wie von der Union gefordert, für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Dies gilt demnach nur für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber dennoch in der Bundesrepublik bleiben dürfen – also eine kleine Gruppe.

Ein EU-Türkei-Gipfel soll dafür sorgen, dass Ankara Flüchtlinge aus Drittstaaten, die über die Türkei in die EU geflüchtet sind, zurücknimmt. In Afghanistan will Deutschland “zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen”.

Zugunfall bei Freihung

Unglück in Bayern: Zug rammt Transporter – ein Toter, mehrere Schwerverletzte

Schweres Unglück in der Oberpfalz: Ein Lkw und ein Zug sind auf einem Bahnübergang kollidiert, beide fingen Feuer. Es gab mehrere Verletzte und mindestens einen Toten.

In der Nähe des bayerischen Freihungs ist es am Donnerstagabend zu einem schweren Zugunglück gekommen. Hier sind Feuerwehrleute beim Einsatz am Bahnübergang zu sehen.

 

Auf dem Bahnübergang hatte ein Regionalzug einen Schwertransporter gerammt. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 50 Leute in dem Zug waren.

Das Militärfahrzeug blieb offenbar beim Überqueren der Gleise hängen – und wurde dann von dem Zug erfasst.

Die Lage am Unfallort ist noch unübersichtlich: Es gibt unterschiedliche Meldungen über die Anzahl der Verletzten und mögliche Todesopfer. Auch Berichte, nach denen sich durch den Zusammenprall eine Explosion ereignet habe, konnten bislang nicht bestätigt werden.

 

Merkel besucht Gymnasium in Haltern

Flüchtlingskrise :Merkel will europäischen Grenzschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mehr Solidarität unter den EuropäernZur Großansicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mehr Solidarität unter den Europäern

Es war ein indirekter Schlagabtausch: Beim Kongress der Europäischen Volkspartei sprach Angela Merkel kurz nach Ungarns Premier Viktor Orbán. Wer forderte was – und wer wird sich durchsetzen?

In der Flüchtlingskrise und der Frage, wie man sie bewältigt, können zwei Politiker wohl kaum weiter auseinander liegen als Angel Merkel und Viktor Orbán.

Beim Kongress der Europäischen Volkspartei EVP in Madrid trafen die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende und der ungarische Premier und Fidesz-Chef jetzt aufeinander. Merkel redete nur eine Stunde nach Orbán, das gab dem Termin eine gewisse Würze.

Der Ungar hatte in seiner Ansprache allerdings eine deutlich andere Tonlage angeschlagen als die Deutsche.

“Europa ist reich und schwach zugleich – das ist die gefährlichste Mischung”, sagte Orbán, der wegen seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage heftig in der Kritik steht. Und auch in Madrid griff Orbán wieder zum gröbsten rhetorischen Werkzeug: “Je heftiger der Angriff, desto stärker müssen wir zurückschlagen”, sagte er wörtlich über die Flüchtlinge.

Viel Applaus für Merkel

Weder Merkel noch Orbán wichen von ihrer bisherigen Linie ab: Er gibt den Hardliner, sie die Humanistin. “Jeder, der Europa betritt, verdient es, wie ein Mensch behandelt zu werden”, sagte sie. Zudem warb Merkel für mehr Solidarität unter den Europäern. Es gehe, sagte die Kanzlerin, am Ende um eine faire Lastenteilung. “Wir müssen das tun, was wir immer getan haben: fair untereinander teilen. Das ist Europa immer gewesen.”

Merkels knapp zwanzigminütige Rede wurde auch deshalb aufmerksam beobachtet, weil sich am Sonntag die Staats-und Regierungschefs der Staaten der Balkanroute in Brüssel treffen. Sie wollen darüber beraten, wie eine weitere Zuspitzung der Lage verhindert werden kann. Dabei geht es vor allem um eine bessere Organisation des Flüchtlingsstroms durch die Region. Viele Länder auf der sogenannten Balkanroute sind mit der Aufgabe überfordert, täglich Tausende Flüchtlinge zu versorgen.

Gemessen am Applaus ging die Sache klar für Merkel aus. Außer von Deutschen gab es ebenso von Österreichern, Belgiern und Schweden stehenden Beifall. Doch auch Orbán bekam Unterstützung, unter anderem von Delegierten von CDU und CSU. Insofern zeigte der Parteitreff im Ausland auch, wie tief die Zerrissenheit in Merkels Union in der Flüchtlingsfrage ist.

Merkel sprach sich in ihrer Rede für den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes aus. Sie sei “offen dafür, dass wir uns einen europäischen Grenzschutz vornehmen”, sagte Merkel.

Zudem betonte sie erneut, wie wichtig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang dankte sie den USA, dass diese nun doch Tausende Soldaten länger als geplant in Afghanistan stationiert lassen. “Ich bin froh darüber, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, über 2016 hinaus zu bleiben”, sagte Merkel. Die Menschen in Afghanistan zu beschützten, “ist nichts anderes als Fluchtursachen wegzunehmen”. Wegen der instabilen Sicherheitslage befürchtet unter anderem die Bundesregierung, dass aus dem zentralasiatischen Land die nächste Fluchtwelle nach Europa kommt.

Auf ihrem Parteitag wählten Europas Konservative eine neue Parteiführung. Aus deutscher Sicht interessant: der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und heutige CDU-Europaabgeordnete David McAllister wurde zu einem der stellvertretenden Parteichefs gewählt – mit dem besten Ergebnis unter den neuen Stellvertretern.

Helmut Kohl

Helmut Kohl aus Krankenhaus entlassen

Altkanzler Helmut Kohl (Archiv): Nach 24 Monaten wieder zu Hause

Altkanzler Helmut Kohl kann wieder zu Hause wohnen. Der 85-Jährige sei nach mehrmonatigem Aufenthalt aus einer Klinik in Heidelberg entlassen worden, berichtet die “Bild”-Zeitung.

Altkanzler Helmut Kohl hat einem Bericht der “Bild”-Zeitung zufolge nach einem 24-wöchigen Aufenthalt die Uniklinik Heidelberg wieder verlassen und ist zurück in seinem Haus in Ludwigshafen. Die Ärzte hielten den früheren CDU-Vorsitzenden für stabil genug, um ihn zu entlassen, schreibt die Zeitung. Seine Ehefrau Maike Kohl-Richter habe den 85-Jährigen mit nach Hause genommen.

Der Politiker war in diesem Jahr an Hüfte und Darm operiert worden. Immer wieder war sein Zustand kritisch gewesen. Kohl geht es dem Bericht der “Bild”-Zeitung zufolge jetzt den Umständen entsprechend gut, gesund sei er nicht.

Kohls Büro in Berlin war für eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht zunächst nicht erreichbar.

From Merkel to anti-nuclear activists, Nobel Peace Prize field wide

Nobel Prize week opens with medicine award announcement - © Kay Nietfeld, dpa
Nobel Prize week opens with medicine award announcement – © Kay Nietfeld, dpa
Chancellor Angela Merkel - © Marius Becker, dpa
Chancellor Angela Merkel – © Marius Becker, dpa

Oslo (dpa) – A total of 273 nominations have been made for the 2015 Nobel Peace Prize due to be announced at 11 a.m. (0900 GMT) Friday, with favourites ranging from German Chancellor Angela Merkel and Pope Francis to the UN refugee agency UNHCR and anti-nuclear campaigners.

The refugee crisis has generated speculation that the committee could opt to award Merkel for her leadership on the issue, while UNHCR has had a pivotal role in helping the refugees.

The five-member panel, which has made surprise choices in the past, could also choose to award an international treaty such as the deal between Iran and six world powers that is aimed at limiting Iran’s nuclear capabilities in exchange for lifting sanctions on Tehran.

The peace treaty being negotiated between the government of Colombia and the leftist Revolutionary Armed Forces of Colombia guerilla movement is also mentioned, and would be in line with past awards in which the committee has tried to influence ongoing processes.

It is 70 years since the first nuclear bombs were dropped over Japan, and that could be highlighted. Nominees include two Japanese nuclear bomb survivors, Sumitero Taniguchi and Setsuko Thurlow, as well as the International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons.

An award to Novaya Gazeta or the Russian human rights group Memorial could anger Moscow, while the United States would likely criticize a prize to US whistle-blower Edward Snowden over disclosing mass surveillance programmes run by the National Security Agency.

Congolese physician Denis Mukwege, who has been nominated several times, runs a hospital that has treated thousands of victims of mass rape committed by warring groups in the eastern Democratic Republic of Congo.

Last year, teen education activist Malala Yousafzai of Pakistan and children’s rights activist Kailash Satyarthi of India shared the prize.

The prize, worth 8 million kronor (856,000 dollars), was endowed by Swedish industrialist and dynamite inventor Alfred Nobel.

Nobel Prizes are also awarded in the fields of medicine, physics, chemistry, and economics. The week-long announcements began Monday.

Deutschland Wirtschaft wuchs im dritten Quartal von 0,2 %

Deutschland 15. vorläufige Statistiken veröffentlicht das statistische Bundesamt, das dritte Quartal dieses Jahres Deutschland Wirtschaft wuchs um 0,2 %. Dies ist die Deutschlands Wirtschaftswachstum war der schwächste seit dem dritten Quartal 2015 ein Viertel.

Die Daten zeigen, dass Deutschland Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres 1,5 %; ersten Quartal und im zweiten Quartal Wachstum von 0,7 % bzw. 0,4 %, beziehungsweise wuchs, ein Anstieg von 1,5 % bzw. 3,1 %.

Statistisches Bundesamt Deutschland festgestellt, dass das dritte Quartal dieses Jahres Deutschland Wirtschaftswachstum weitgehend getrieben, von inländischen Verbrauch, die in persönlichen Verbrauch und die Staatsausgaben erhöht. Handel ein ziehen auf das Wirtschaftswachstum im Vergleich zum zweiten Quartal, 3. Quartal, Deutschlands Ausfuhren insgesamt leicht rückläufig, Importe leicht erhöht.

Deutschland wies darauf hin, in dem Bericht des statistischen Bundesamtes, der deutschen Wirtschaft verliert Aufwärtstrend.

Deutschland von wirtschaftlichen Bericht der Regierung angekündigte voraussichtlich im Jahr 2016, Deutschlands Wirtschaft wird 1,8 % wachsen.

german-film

Festival des Deutschen Films in China eröffnet

germanBEIJING, 11. November 2016  – Die deutschen Regisseure nehmen an einer Pressekonferenz bei der Eröffnung des 4. Festival des Deutschen Films in Chinas Hauptstadt Beijing teil, 11. November 2016. Das 4. Festival des Deutschen Films in China eröffnete hier am Freitag und dauert bis 24. November an. Dabei werden 12 zeitgenössischen deutschen Filmen in drei chinesischen Städten, einschließlich Beijing, Chengdu und Shenzhen, aufgeführt. Die Veranstaltung wird gemeinsam von German Films und dem Goethe-Institut China mit dem Thema “When Tomorrow Comes” präsentiert. 

BEIJING, 11. November 2016 –  Der Oscar-Preisträger Florian Gallenberger und die chinesische Schauspielerin Zhang Jingchu posieren auf dem rotten Teppich für die Eröffnung des 4. Festival des Deutschen Films in Chinas Hauptstadt Beijing, 11. November 2016. Das 4. Festival des Deutschen Films in China eröffnete hier am Freitag und dauert bis 24. November an. Dabei werden 12 zeitgenössischen deutschen Filmen in drei chinesischen Städten, einschließlich Beijing, Chengdu und Shenzhen, aufgeführt. Die Veranstaltung wird gemeinsam von German Films und dem Goethe-Institut China mit dem Thema “When Tomorrow Comes” präsentiert.

 

www.chinanews.com.de